Eine Allianz gegen Steuerverschwendung in Bremerhaven

Grüne sind hafen- und arbeitsplatzfeindlich!

  • Mark Ella
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Bremerhaven, 03. März 2010

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion kritisiert die Haltung der Grünen als hafen- und arbeitsplatzfeindlich: «Die jüngsten Äußerungen von Dr. Ulf Eversberg zeugen von erschreckender Naivität und Ahnungslosigkeit», erklärt der Vorsitzende, Mark Ella. «Wie bereits beim CT IV und Offshore Hafen setzen die Grünen wieder einmal ihre unsägliche Blockadepolitik gegen jedes Hafenprojekt fort.» Besonders verwunderlich ist dabei allerdings, dass ausgerechnet die Grünen weiterhin den Hafenverkehr quer durch die Wohngebiete der Stadt fahren lassen wollen.

Der Liberale weist erneut darauf hin, dass gerade jetzt, in Zeiten der Krise, gehandelt werden kann und muss, damit der Umschlag im Hafen nicht blockiert ist, sobald es an den Kajen wieder aufwärts geht. «Noch immer suchen besonders die Grünen nach Verzögerungsmöglichkeiten. Dr. Eversberg lässt sich wieder einmal von seinen Bremer Parteikollegen steuern, anstatt sich für die Belange der Seestadt einzusetzen», so Ella. Der Vorsitzende kritisiert: «Auch in Sachen Finanzierung offenbaren die Grünen absurde Vorstellungen. Die Zusage für das Geld aus Berlin ist zweckgebunden. Das Geld aus Bremen und aus der Hafenwirtschaft ist schlichtweg nicht vorhanden.»

Da die Finanzierung des Hafentunnels trotz aufgestockter Bundesmittel nach wie vor fraglich ist und das grüne Bauressort von Dr. Reinhard Loske auf Zeit spielt, fordert Ella, die Beschlüsse auf ihre Nachhaltigkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen und die Nordanbindung bei den Planungen erneut zu berücksichtigen. Denn nach wie vor ist für Ella das Thema einer zusätzlichen Hafenanbindung nördlich der Seestadt noch nicht vom Tisch: «Wenn klar ist, dass der Tunnel nicht finanzierbar ist, warum lässt man dann weitere Jahre ins Land streichen und legt die Füße hoch? Weder die schwarz/rote noch die rot/grüne Koalition steht uneingeschränkt hinter der Hafenwirtschaft und konnte bislang die Weichen für eine schnelle und nachhaltige Lösung stellen. Es muss endlich gehandelt werden!»

V. i. S. d. P.: Mark Ella, Fraktionsvorsitzender – Telefon 0173-7750 017